AGB - Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
der Güntert + Kohlmetz Gmbh, 76646 Bruchsal


1. Allgemein
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Die Bedingungen haben Wirksamkeit ohne nochmals ausdrücklich bestätigt zu werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers / Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Anderslautende Vereinbarungen bzw. Abweichungen müssen zu ihrer Wirksamkeit von uns schriftlich bestätigt werden.
Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und unserem Betrieb sind nur dann verbindlich, wenn der Auftraggeber einen die Vereinbarung enthaltenden schriftlichen Auftrag erteilt. Die Entgegennahme und Weitergabe telegrafischer und telefonischer Aufträge geht auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Der Auftrag ermächtigt uns zur Durchführung von Probeflügen sowie zur Übertragung von Arbeiten an Spezialwerkstätten (Propeller, Motor, Elektronik usw.)
Bei Halter- oder Eigentümergemeinschaft gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch gegenüber der Gemeinschaft im Gesamten wenn ein Auftrag eines Mitgliedes von uns angenommen ist.
Grundsätzlich ist der Aufenthalt in den Werkstätten, sowie die Mithilfe des Auftraggebers bei den in Auftrag gegebenen Leistungen nicht gestattet. Bei widerrechtlichem Aufenthalt in unseren Werkstätten wird keine Haftung übernommen.

2. Kostenvoranschlag
Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden.
Für bei der Demontage und Montage auftauchender Mängel wird automatisch der Auftrag zur fachmännischen Beseitigung erteilt, selbst wenn dadurch der Kostenvoranschlag überschritten wird.
Kommt es nicht oder nur in geänderter Form zur Ausführung der Arbeiten, so werden dennoch die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen und Lieferungen berechnet.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen hat die Güntert + Kohlmetz GmbH Eigentums- und Urheberrecht, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzusenden.

3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Gefahr für die bestellte Ware geht nach Verlassen des Werkes an den Auftraggeber über. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich.
Preisangaben verstehen sich rein netto, ausschließlich Verpackung und Transport, ohne Mehrwertsteuer und ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Nachlässen.

4. Abnahme
Mit der Übernahme und widerspruchslosen Annahme gilt das Flugzeug als abgenommen. Die Übergabe erfolgt grundsätzlich im Reparaturwerk.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Durchführung der Instandsetzungs- und Überholungsarbeiten das Flugzeug nach Aufforderung abzuholen. Wünscht der Auftraggeber die Überführung des Flugzeuges nach einem anderen Ort, erfolgt dies auf seine Rechnung und Gefahr. Das Werk ist lediglich verpflichtet, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei der Überführung zu beachten. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme des Flugzeuges in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 2 Wochen nachdem ihm die Fertigstellung gemeldet worden ist, das Flugzeug gegen Begleichung der Rechnung abholt. Wird das Flugzeug nach Ablauf der o.g. Frist nicht abgeholt, so kann das Werk als Standgeld die branchenübliche Einstellgebühr für tageweise eingestellte Flugzeuge berechnen. Das Flugzeug kann nach dem Ermessen des Werkes auch anderweitig zu üblichen Bedingungen ordnungsgemäß eingestellt werden.
Das Werk ist berechtigt, während des Verzuges des Auftraggebers alle ihm erforderlich erscheinenden Versicherungen auf Kosten des Auftraggebers abzuschließen.
Diese Bedingungen gelten sinngemäß auch für andere Lieferungen und Leistungen.

5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Grundsätzlich gilt Barzahlung bei Abholung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Bezahlung hat jedoch bis spätestens 2 Wochen nach Meldung der Fertigstellung der Leistung und Aushändigung der Rechnung zu erfolgen.
Bei Lieferungen und Leistungen, die sich nicht auf Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten beziehen, ist die Zahlung nach Rechnungseingang in bar oder durch spesenfreie Überweisung auf eines unserer Konten fällig. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen.
Bei Arbeiten, die über den Rahmen der Kleinarbeiten hinausgehen, sind wir berechtigt, eine Abschlagszahlung bis zur Hälfte der voraussichtlichen Kosten zu fordern.
Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen werden nicht verzinst. Dies gilt auch bei Terminüberschreitungen.
Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen mit 2 % über dem Diskont der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Bei Halter- oder Eigentumsgemeinschaften haftet jedes Mitglied der Gemeinschaft selbstschuldnerisch für die gesamte Forderung.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers / Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die neue Hauptleistung anzurechnen.
Bis zu vollständigen Befriedigung sämtliche Ansprüche aus allen Geschäftsverbindungen, behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren und Ersatzteilen in Form des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts vor. Bei Verarbeitung oder Verbindung von uns gelieferter Teile mit anderen Geräten oder Erzeugnissen, erhalten wir an den durch die Verbindung entstehenden oder instandgesetzten Geräten Miteigentum. Die Miteigentumsanteile entsprechen dem Wert des von uns gelieferten und in Rechnung gestellten Vorbehaltsgutes. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann als vereinbart, wenn das von uns gelieferte Teil oder Gerät veräußert wird, wobei der Wiederverkauf unserer Zustimmung bedarf. Der Verkäufer tritt seine Forderungen gegen den Erwerb an die Güntert + Kohlmetz GmbH ab. Kosten und Schäden, die uns bei Rücknahme der Ware entstehen, trägt der Käufer. Bei Benutzung des gelieferten Gegenstandes sind wir berechtigt für das erste halbe Jahr der Benutzung eine Schadensersatzforderung von 30 % des Warenwertes, für jedes weiter halbe Jahr ein Forderung von 15 % geltend zu machen.
Wird die Vorbehaltsware gepfändet, so sind wir unverzüglich zu verständigen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe von Waren oder Geräten, die uns gehören, zu verlangen.

6. Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
Diese Rechte können auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen sowie sonstigen Ansprüchen geltend gemacht werden. Macht der Auftragnehmer von seinem Recht zum Pfandverkauf der in seinen Besitz gelangten Gegenstände Gebrauch, so genügt für die Pfandverkaufsandrohung die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die letzte bekannte Anschrift des Auftraggebers.

7. Gewährleistung
Der Auftraggeber hat sofort bei Abnahme spätestens jedoch bis 2 Wochen nach Abnahme sichtbare Mängel schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich (spätestens 3 Monate nach Abnahme) nach Auftreten ebenfalls schriftlich anzuzeigen. Die Anerkennung des Anspruches behalten wir uns vor.
Wird das Flugzeug oder Flugzeugteil, die Lieferung oder Leistung 4 Wochen nach Absendung der Aufforderung nicht abgenommen, beginnt die Gewährleistungsfrist auch ohne Abnahme.
Eine Gewährleistung für Reparatur oder Ersatzteillieferung wird nicht übernommen, wenn der Auftraggeber den Vorschriften über die Betriebsleistungsgrenzen, sowie für die Behandlung und Wartung zuwider gehandelt hat.
Die Gewährleistungsfrist geht nach Wahl des Werkes ausschließlich auf Reparatur im Werk oder auf Ersatz der fracht- und portofrei eingesandten oder einzureichenden Teile. Die Kosten für Rücksendung der reparierten oder ersetzten Teile gehen zu Lasten des Auftraggebers. Für von uns bezogene Teile wird die Gewährleistung der jeweiligen Hersteller herangezogen, wobei sich unsere Gewähr nur auf die Abtretung der etwaigen Ansprüche gegen den Hersteller beschränkt.
Die Schadensbehebung erfolgt grundsätzlich in unserem Werk.
Im übrigen wird die Gewähr für durch uns verursachte vermeidbare Schäden nur im Rahmen unseres Versicherungsschutzes und in der von der Versicherung anerkannten Höhe übernommen.
Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn - von dringenden Notfällen abgesehen - die vom Mangel betroffenen Teile nicht vom Werk, sondern von anderer Seite repariert worden sind, desgleichen in solchen Fällen, in welchen von anderer Seite Veränderungen vorgenommen wurden oder ein Ersatz von Teilen erfolgt ist. Sie erlischt ferner, wenn der Gegenstand nicht innerhalb einer Woche nach Fertigstellung des Mangels kostenfrei zugestellt wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

8. Haftung
Das Werk haftet nur für Schäden und Verluste am Auftragsgegenstand, soweit sie nachweislich durch Außerachtlassung seiner Sorgfalt entstanden sind.
Für Schäden, welche durch Feuer, Schwelbrand, Diebstahl oder Einbruch entstehen, haften wir nur im Rahmen des jeweils zu diesem Zeitpunkt bestehenden Versicherungsschutzes.
Ist ein Schaden nicht versichert oder reicht der Versicherungsschutz zur Deckung nicht aus, so übernimmt Güntert + Kohlmetz GmbH keine Haftung.
Dem Kunden werden auf Anforderung Höhe und Umfang unserer Versicherungsverträge mitgeteilt.

9. Ersatzteile
Sofern bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart wurde, gehen ausgetauschte Teile in das Eigentum des Werkes über.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Werkes. Ausschließlicher Gerichtsstand, einschließlich der Klagen und Urkunden und Wechselprozeß für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, ist Karlsruhe. Bei Rechtsgeschäften mit ausländischen Gesprächspartnern ist in jedem Falle deutsches Recht anzuwenden.

Stand 10/98