Luftraum Südschwarzwald: Chronik

Chronik in umgekehrter Reihenfolge
zurück zum Luftr.-Menü  
Datum Aktion/Info
5.12.2003 Die EU-Kommission hat den Antrag der Schweiz vom 10.6.2003, die deutschen Beschränkungen für den An- und Abflug zum und vom Flughafen Zürich über deutsches Gebiet zu unterbinden, abgelehnt. Inhaltlich lehnt die Kommission sämtliche schweizer Einwände ab. Als einziges Kriterium akzeptiert sie die Frage, ob eine direkte oder indirekte Diskriminierung vorliege. Dies verneint sie, da die deutsche Verordnung keine Unterscheidungen aufgrund der Staatszugehörigkeit oder Identität von Luftfahrtunternehmen treffe. Es stehe den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, in Abhängigkeit von den örtlichen Umständen Massnahmen zur Senkung der Lärmbelastung unter die geltenden Grenzwerte zu ergreifen. Das überflogene deutsche Gebiet sei als Fremdenverkehrsziel besonders lärmempfindlich, und die Massnahmen beträfen hauptsächlich die - heiklen - frühen Morgen- und späten Abendstunden.
  Höchstwahrscheinlich wird die Schweiz die Ablehnung ihrer Beschwerde gegen die deutschen Flugbeschränkungen durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.
26.11.2003 Im Streit um den Warteraum Rilax des Flughafens Zürich-Kloten über Donaueschingen haben die betroffenen süddeutschen Gemeinden eine juristische Niederlage erlitten. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies ihre Klagen ab. Es hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim auf. Dieses hatte im März 2002 der Klage von elf süddeutschen Gemeinden Recht gegeben, weil diese bei der Einrichtung von Rilax nicht angehört worden seien. Die Bundesrepublik Deutschland ging daraufhin in Revision. Demnach steht den Gemeinden und Bürgern kein Mitwirkungsrecht bei der Festlegung von Flugrouten zu gem. Luftverkehrsgesetzt. Dagegen kann nur noch mit einer Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden.
30.10.2003 Die erweiterte Fluglärmverordnung tritt vollumfänglich in Kraft. Aussnahmen sind demnach nur noch aus meteorologischen Gründen zulässig. Bereits nach wenigen Tagen muss die Wolkenuntergrenze für die Ausnahmen präziser gefasst werden. Da das meteoroloische Wetterspektrum für diesen VOR Anflug recht weit gefasst ist, nimmt der Flughafen weiterhin das Ausnahmerecht in mehr als 50% der Fälle in Anspruch. Dies wird sich im Sommer ändern, wenn weniger Nebellagen auftreten.
  Gleichzeitig wird der D und C Luftraum südlich Zürich massiv erweitert, so dass südlich Zürich praktisch keine Durchflugmöglichkeit für VFR ohne Freigabe besteht. Die erweiterten Lufträume sind teilweise auch ausserhalb der Sperrzeiträume der deutschen Verordnung in Kraft. Dies bleibt völlig unverständlich.
  Im Luftraum beim Flugplatz Fricktal (Schweiz) ergibt sich eine kleine Verbesserung: die Untergrenze des C-Luftraums von 5500ft ist auf 6500ft generell angehoben worden. Bisher war es nur möglich, die Höhenbegrenzung zeitweise anzuheben.
  Der deutsche Verkehrsminister Stolpe hat nicht mehr die Absicht, einen Staatsvertrag über die Nutzung des deutschen Luftraums mit der Schweiz abzuschliessen. Alles Notwendige liesse sich auch auf dem Verordnungswege regeln.
14.10.2003 Der schweizer Bundesrat Leuenberger will unter Einbezug aller Beteiligten die festgefahrene Fluglärmdiskussion aus der Sackgasse durch eine Mediation führen. Das mehrstufige Mediationsverfahren ist aufgegleist, personelle Entscheide stehen noch aus. Das Ergebnis der Mediation ist offen, politische Entscheide kann die Mediationsgruppe nicht fällen. Auch Deutschland (u.a. der Landkreis Waldshut) soll daran beteiligt werden. Allerderdings ist die Beteiligung in Deutschland durchaus umstritten und unsicher.
  Zwischenzeitlich wurde eine neues Anflugverfahren (gekröpfter Nordanflug) in die Diskussion eingebracht, bei dem der Endanflug wie bisher von Norden erfolgt, der erste Teile des Anflugs aber entlang der westlichen schweizer Grenze über schweizer Hoheitsgebiet. Es ist absehbar, dass dieses Verfahren einen langen Zeitraum bis zur Einführung erfordert.
  Innerhalb der züricher Bevölkerung gibt es hitzig geführte Diskussionen, um den nunmehr notwendigen Südanflug ab 30.10.2003. Im Kern geht es dabei hauptsächlich um den Wertverlust, der in den überflogenen Gebieten durch den Zusatzlärm entstehen wird und um den Schadenersatz dafür.
26.6.2003 Die Verkehrsminister von Deutschland und der Schweiz haben sich darauf geeinigt, die verschärften Beschränkungen des Anflugs auf den Flughafen Zürich, welche von Deutschland auf den 10. Juli festgelegt worden waren, auf den 30. Oktober hinauszuschieben. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Anflüge von Süden auf die Piste 34 möglich sein. Ohne die Verfügbarkeit der Piste 34 hätten die verschärften Flugbeschränkungen dazu geführt, dass je nach Wetterverhältnissen bis zu 30 Flugzeuge pro Tag in Zürich nicht mehr hätten landen können.
  Bei den Gesprächen in Bonn kündigte Deutschland die Aufhebung der Warteräume Ekrit und Saffa über süddeutschem Gebiet an. Die Schweiz hat bis Februar 2005 Zeit, um neue Warteverfahren über Schweizer Gebiet einzuführen. Wo die neuen Warteräume einzurichten sind, werden Unique und Skyguide erarbeiten müssen. Die Verlegung von Warteräumen hat Auswirkungen auf das ganze System der Luftraumbewirtschaftung und kann auch Einfluss auf die An- und Abflugrouten haben. Die Flugsicherung im Grenzbereich soll gemäss den Gesprächen der Verkehrsminister in einem neuen Staatsvertrag geregelt werden.
  Der schweizer Verkehrsminister muss nunmmehr per Notrecht den Südanflug bewilligen. Ein ILS wird ebenfalls ab Herbst 2004 auf einer Südanflüge (34) eingerichtet. Dies wird aus technischen Gründen (Hindernisfreiheit) allerdings keine voller Blindanflug (kein CATIII) sein, so dass auch danach der deutsche Luftraum aus meteorologischen Gründen genutzt werden wird.
10.6.2003 Der schweizer Bundesrat hatte bei der EU Kommission Beschwerde eingereicht. Darin macht er geltend, die deutschen Flugverkehrsbeschränkungen seinen unverhältnismässig und diskriminierend und stellten eine Verletzung des bilateralen Luftverkehrsabkommens dar. Er hatte sich auf dieses Abkommen Schweiz - EU und auf die EU-Verordnung 2408/92 berufen, die den Zugang zu Luftverkehrsstrecken regelt und deren Geltungsbereich durch das Luftverkehrsabkommen auf die Schweiz ausgedehnt wird.
8.6.2003 Der schweizer Bundesrat, die Swiss und Unique verlangt eine einstweilige Verfügung gegen die von Deutschland verhängte verschärfte Anflugordnung auf den Flughafen Zürich. Mit den Beschwerden beim in Baden-Württembergischen Verwaltungsgericht in Mannnheim will man "grossen wirtschaftlichen Schaden für die Schweiz" abwenden. Der Entscheid soll noch vor dem 10.7.2003 erwirkt werden.
4.4.2003 Der deutsche Verkehrminister reagiert prompt und erlässt eine erweiterte Verordnung, die den Flugverkehr um Zürich im deutschen Luftraum regelt: ab dem 17.4.2003 gilt ein erweitertes Nachtflugverbot ab 21:00 bis 7:00 an Werktagen. Ab dem 10.7.2003 sollen die Ausnahmen massiv eingeschränkt werden. Ab diesem Zeitpunkt darf der Flughafen Zürich nur noch aus meteorologischen Gründen das Ausnahmerecht in Anspruch nehmen. Ferner müssen die wetterbedingten Ausnahmen für den Nordanflug neu von der deutschen Flugsicherung bewilligt werden. Bisher lag dieser Entscheid bei der schweizerischen Skyguide.
23.3.2003 Neue Luftraumbeschränkungen für den Flughafen Basel-Mühlhausen ab Schwarzwaldrand im Südwesten in Kraft. Die Salamitaktik geht weiter auf an allen Orten, obwohl der Luftverkehr abgenommen hat. Durch falsche und schlechte Informationen des eignenen Sportverbandes des Landesverbands BWLV ist den dort ansässigen Segelflugvereinen keine Einsprachemöglichkeit geblieben, obwohl aus politischen Gründen (Landtagswahl) ideale Bedingungen bestanden.
19.3.2003 Der schweizer Ständerat (Vertretung der Kantone, vergleichbar dem deutschen Bundensrat) lehnt den Staatsvertrag ab.
25.1.2003 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klagen von Unique und Swiss gegen die Flugsperren über Süddeutschland, welche als vorgezogene Massnahmen des Staatsvertrags bereits in Kraft sind, in allen Punkten abgewiesen. Das Mannheimer Gericht weist alle von der schweizer Fluggesellschaft und der Flughafenbetreiberin erhobenen Klagegründe zurück und sieht die Rechte der Klägerinnen in keinem Punkt verletzt. Die strittigen Flugverkehrsbeschränkungen hinderten nicht daran, den Flugdienst zum und vom Flughafen Zürich abzuwickeln.
14.12.2002 Treffen zwischen dem schweizer Bundesrat Leuenberger und Verkehrsminister Stolpe in Basel. Leuenberger ist vom schweizer Ständerat, der sich nunmehr auch eher gegen den Staatsvertrag ausspricht, beauftragt worden, nochmals Sondierungsgespräche zu führen. Es wurde in Basel verabredet, diese Sondierungsgespräche im Januar 2003 zu beginnen. Auf deutscher Seite besteht noch Unzufriendenheit wegen der Holdings über deutschem Gebiet: EKRIT, RILAX und SAFFA, die in die Schweiz verlegt werden sollen. Die schweizer Seite möchte keine festen Fluganzahlen sondern Lärmmenge festschreiben. Ob auf deutscher Seite Verhandlungsspielraum vorhanden ist, ist m.E. völlig unklar, da von deutscher Seite ja gerade die Fluganzahlen als wirklich einfach messbare Grösse in den Staatsvertrag eingebracht wurde. Lärmmenge ist eine schwer verständliche Grösse und daher leicht manipulierbar.
Nov./Dez. 2002 Durch die witterungsbedingten Ausnahmen im Staatsvertrag werden weniger als 50% der Anflüge auf Zürich insbesondere am Wochenende nicht gemäss Wochenendregelung durchgeführt. Damit fühlen sich die deutschen Staatsvertragsgegner in ihrer Befürchtung bestärkt, dass die weichen Ausnahmeregelungen seitens der Schweiz ausgenutzt werden. Man muss m.E. abwarten, wie sich die Situation im Sommerhalbjahr bei besserem Wetter darstellt.
  In der Schweiz wächst ebenfalls der Unmut über den Staatsvertrag. Die sogenannte Goldküstenlobby macht massiv Druck und will unter allen Umständen Landeanflüge aus südlicher Richtung verhindern. Die kantonale Regierung von Zürich vollführt daraufhin einen 180° Schwenk ihrer bisherigen Politik der Lärmverteilung auf alle Himmelsrichtungen. Sie will das bestehende Betriebsreglement für den Flughafen Zürich beibehalten. Die Kantonsregierung, die Fluggesellschaft SWISS und die Flughafengesellschaft UNIQUE wollen die Staatsvertrag gerichtlich abwenden.
  Der neue deutsche Verkehrsminister macht der Schweiz unmissverständlich klar, dass er im deutschen Luftraum eine einseitige Verordnung zum Nachteil der Schweiz erlassen wird, sobald die Scvhweiz den Staatsvertrag definitiv ablehnt.
27.10.2002 Die erweiterte Wochenendregelung wird durch die Schweiz fristgemäss in Kraft gesetzt.
25.10.2002 Die neue schweizer Fluggesellschaft SWISS (Nachfolger von Swissair und Crossair) und der Flughafen Zürich UNIQUE haben eine Klage gegen den Staatsvertrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim angestrengt, weil sie sich diskriminiert fühlen. Auch die vorzeitige Inkraftsetzung der erweiterten Wochendregelung am 27.10.2002 soll mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt werden. In dieser Angelegenheit blitzen SWISS und UNIQUE vor dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Entscheid in der Hauptsache soll in 2003 fallen.
22.9.2002 Bundestagswahl: Die SPD/Grüne Koalition kann weiterregieren. Es gibt einen neuen Verkehrsminister Manfred Stolpe, der nun die Staasvertragsangelegenheit weiterführen muss.
September 2002 Der schweizer Ständerat will noch nicht über den Staatsvertrag entscheiden, obwohl seine Verkehrskommission die Annahme empfiehlt. Offensichtlich beginnt eine zeitliche Verschleppung der Entscheide. Auch der Deutsche Bundestag will nicht mehr vor der Bundestagswahl entscheiden. Damit muss der Vertrag vom neuen Bundestag vollumfänglich neu behandelt werden.
1.7.2002 Zusammenstoss zweier Verkehrsflugzeuge im Transitflug bei Ueberlingen über deutschem Gebiet unter der Aufsicht der schweizer Flugsicherung Skyguide. Mitursächlich sind einige Schlampereien bei Skyguide. Dieser tragische Vorfall stösst die Diskussion über den Staatsvertrag in Deutschland und der Schweiz erneut an.
21.6.2002 Ablehnung des Staatsvertrags im Deutschen Bundesrat auf Antrag Baden-Württembergs: Begründung: Der Staatsvertrag benachteilige immer noch die deutsche Seite, insbesondere sollten auch alle Holdings in die Schweiz verlegt werden. Dieser Beschluss kann in einer abschliessenden Lesung im Deutschen Bundestag überstimmt werden. Die abschliessende Lesung soll noch vor den Bundestagswahlen vom 22.9.2002 stattfinden.
19.6.2002 Ablehnung des Staatsvertrags durch den schweizer Nationalrat (vergleichbar dem Deutschen Bundestag) mit 105/79 Stimmen. Der Staatsvertrag kann nur noch ratifiziert werden, wenn der schweizer Ständerat (Vertretung der Kantone, vergleichbar dem Deutschen Bundesrat) dem Vertrag noch zustimmt und ihn zur erneuten Behandlung in den Nationalrat zurückgibt.
17.5.2002 Der Deutsche Bundestag stimmt für den Staatsvertrag.
22.3.2002 Das Verwaltungsgericht Mannheim beanstandet das Verfahren des LBA/DFS bei der Einrichtung des Holdings RILAX, weil die betroffenen Gemeinden nicht angehört wurden und Alternativen nicht in Betracht gezogen wurden, siehe auch 29.3.2001. Das LBA hat dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.
24.11.2001 Absturz eines Crossair Jumbolinos beim Anflug abends kurz nach 22:00 auf die Landebahn 28 (VOR-DME Anflug). Es herrschte relativ schlechtes Wetter mit Schneeschauern im Raum Zürich. Der Abflug des Jumbolinos aus dem Anflugholding RILAX bei Donaueschingen erfolgte bereits deutlich zu tief, sodass vermutlich falsch anzeigende Höhemesser ursächlich sind. Ferner wurde später bekannt, dass der Luftfahrzeugführer bereits mehrere Vorkommnisse verursacht hatte. Die Wettergrenzen für die Landung auf dieser Bahn wurden danach von Seiten der Skyguide nochmals erhöht, obwohl bereits im internationalen Vergleich erhöhte Wetterminima galten. Dies geschah offensichtlich ohne Abstimmung mit der deutschen Staatsvertragspartei.
18.10.2001 Der Staatsvertrag wurde in Bern unterzeichnet.
  Ab 19.10.2001 tritt das Nachtflugverbot unter FL100 von 22 bis 6Uhr Ortszeit in Kraft. Ab 27.10.2002 tritt zusätzlich an Wochenenden und Feiertagen ein erweitertes Nachtflugverbot ab 20 bis 9 Uhr in Kraft. Bis 20.2.2005 muss die Zahl der Anflüge im deutschen Luftraum auf 100000 abgesenkt werden.
5.9.2001 Ministerrunde zwischen Leuenberger und Bodewig in Bonn: Einigung über die strittigen Fragen. Dies bedeutet, dass die Anzahl der Flugbewegungen nach Zürich innerhalb von 41Monaten von 154000 auf 100000 unter FL100 begrenzt wird. Der Vertrag wird am 18.10.2001 unterzeichnet. Gleichzeitig tritt eine Nachtflugverbot unter FL100 zwischen 22:00 und 6:00 über deutschen Gebiet in Kraft. Ab Herbst 2002 tritt ein erweitertes Nachtflugverbot am Wochenende und Feiertagen von 20:00 bis 9:00 in Kraft. Auf schweizer Seite haben der Flughafen Zürich, die Swissair und bürgerliche Kreise und Parteien Widerstand in den Volksvertretungen gegen den Vertrag angekündigt. Auch auf Seiten der betroffenen deutschen Gemeinden und Kreise ist man unzufrienden und hat bereits rechtliche Schritte angekündigt.
23.8.2001 Per Verordnung (NFL I 253/01) sind die Mindesthöhen im Holding EKRIT,SAFFA und RILAX angehoben worden: von 5000ft auf 6000ft für EKRIT , SAFFA und von 7000ft auf FL130 für RILAX. Bei RILAX entspricht dies der unten aufgeführten Vereinbarung zwischen der DFS/Skyguide(CH) und dem Landrat von Donaueschingen (29.9.2000). Die Verordnung ist am 1.9.2001 in Kraft getreten.
14.8.2001 Ministerrunde zwischen Leuenberger und Bodewig in Bern: Keine Einigung über drei strittige Fragen: 1. Absenkung der Flugbewegungen auf 100000 bis 2005, 2. Entschädigungszahlungen für die stark vom Fluglärm betroffenen deutschen Gemeinden (Gleichbehandlung wie schweizer Gemeinden wird gefordert) und 3. EU-Recht (die Schweiz erhofft sich dadurch wieder eine Aufhebung der getroffenen Vereinbarung zu ihren Gunsten). Der Staatsvertrag kann daher nicht ab 1.9.2001 in Kraft treten. Eine weitere ministerielle Verhandlungsrunde ist am 4.9.2001 in Bonn geplant. Bodewig droht erneut eine einseitige deutsche Flugbeschränkungsregelung an, falls keine Einigung erzielt wird.
26.7.2001 Weitere Verhandlungsrunde in Bern: Die lärmgeplagten Gemeinden Süddeutschlands wollen Entschädigungszahlungen der Schweiz. Zudem soll die Reduktion auf 100'000 Überflüge linear bis 2005 erfolgen. Das sind die noch offenen Forderungen Deutschlands bei den Fluglärmverhandlungen. Immerhin erreichten die Delegationen in den noch offenen technischen Fragen Einigkeit. Der deutsche Delegationsleiter Hans-Jürgen Froböse erklärte, die Flugsicherung über dem süddeutschen Gebiet bleibe weiter bei der Schweizer Skyguide. Zudem erreichte man in Fragen der Anflughöhe Einigung. Für die neuen Anflugverfahren richtet die Schweiz Instrumentenlande-Systeme ein und schafft Warteräume im schweizerischen Luftraum. Die offenen Punkte würden nun dem deutschen Verkehrsminister Kurt Bodewig und seinem Schweizer Kollegen Moritz Leuenberger vorgelegt.
18.7.2001 Die Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz sind noch nicht abgeschlossen worden. Die Staatsvertragsverhandlungen sollen am 25. und 26. Juli in Bern fortgesetzt werden, sagten die Verhandlungsführer beider Seiten. Es seien noch eine Reihe von schwierigen Fragen zu klären. Einig sei man sich aber darin, dass die bereits vereinbarten Eckwerte für einen Staatsvertrag nicht nachgebessert werden. Die stark betroffenen Gemeinden Hohentengen und Klettgau sind demonstrativ den Verhandlungen fern geblieben und haben gerichtliche Schritte gegen den Staatsvertrag angekündigt.
1.6.2001 Erneute Verhandlungsrunde in Bern (Schweiz) auf Staatssekretär-Ebene: Beide Seiten bekunden den festen Willen, die Verhandlungen auf der Basis des Kompromisses vom 23.4.2001 bis zum Herbst 2001 zu Ende zu führen. Auf schweizer Seite haben die bürgerlichen Parteien angekündigt, den Vertrag nicht zu ratifizieren. Der Flughafen Zürich und die südlich gelegenen Goldküstengemeinden nehmen offensichtlich massiven Einfluss. Auf deutscher Seite versuchen der Landkreis Waldshut und die betroffenen Gemeinden, weitere Verbesserungen zu erreichen. Die erste neue Verhandlungsrunde scheint davon aber nur wenig beeinflusst worden zu sein.
23.4.2001 Gespräch zwischen Minister Bodewig und Bundespräsident Leuenberger (CH) in Berlin: Folgender Kompromiss wurde gefunden:
  1. Die Zahl der Landeanflüge über deutschem Gebiet wird auf unter 100000/Jahr in einem Zeitraum von ca 41 Monaten abgesenkt (derzeit bereits über 150000/Jahr).
  2. Ab 1.9.2001 gilt ein Nachtflugverbot über deutschem Gebiet von 22:00 bis 6:00.
  3. An Wochenden und Feiertagen gilt ab Herbst 2002 ein verschärftes Nachtflugverbot von 20:00 bis 9:00.
  4. Die Staatsvertragsverhandlungen werden ab 1.6.2001 wieder aufgenommen.
  5. Abflüge nach Norden müssen 2NM vor Erreichen der Grenze nach Osten oder Westen über schweizer Gebiet abdrehen.
  6. Diese Regelung soll in spätesten 8 Jahren überprüft und angepasst werden.
Meine Meinung dazu: Damit ist der Status quo ante für den Segelflug im Luftraum Südschwarzwald für 8 Jahre gesichert. Im Rahmen von Betriebsvereinbarungen erscheint die Oeffnung von bisher geschlossenen Lufträumen nach dem Stuttgarter Modell möglich zu sein.
20.4.2001 Singen-Hilzingen: Auf einer Informationsveranstaltung gibt Herr Maag von der Skyguide (vormals Swisscontrol) folgendes bekannt: Im Luftraum zwischen RILAX bei Donaueschingen und Grenze der TMA Zürich Sektor C werden Verkehrsflugzeuge grundsätzlich über FL100 geführt. Der Ueberflug bei RILAX erfolgt nicht unter FL110. Im Holding wird nicht unter FL130 geflogen, siehe dazu auch die Meldung vom 29.9.2000. Damit wäre der Status quo ante im Südschwarzwald zunächst gesichert. Leider scheint sich die Skyguide nicht sehr streng an diese Regelung zu halten, da verschiedentlich deutlich tiefer fliegende Luftfahrzeuge beobachtet wurden. Diese werden zukünftig bei der DFS, dem BMVBW und dem Landkreis Donaueschingen zur Anzeige gebracht (Datum, Uhrzeit, Typ).
29.3.2001 Zwölf Kommunen, eine Kurklinik und mehrere Bürger aus dem Landkreis Donaueschingen verklagen den Bund und damit den Bundesverkehrsminister wegen der Fluglärm-Belastung in der Region Schwarzwald-Baar. Vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof wird eine formelle Klage eingereicht. Das Aufbegehren richtet sich formell gegen die Einrichtung des Sammelpunktes Rilax mit seiner lärmintensiven Warteschleife. Die Kläger-Gemeinden argumentieren, ihre Planungshoheit sei durch die Inbetriebnahme von Rilax verletzt worden, ebenso die körperliche Unversehrtheit der Bürger.
28.3.2001 Weiterführung der Staatsvertragsverhandlungen auf Ministerebene (Bodewig, Leuenberger) am 23.4.2001 in Berlin. Die schweizer Seite bietet mittlerweile eine Begrenzung der Landeanflüge auf 140000 pro Jahr über deutschen Gebiet an - die tatsächlich Anzahl Landeanflüge in 2000 betrug ca. 162500. Das Wochenendflugverbot ist für die Schweiz unaktzeptabel. Die deutsche Seite hält nach letzten Pressemeldungen an ihren Bedingungen der Vertragskündigung fest (aus einem Interview von Minister Bodewig mit einer schweizer Zeitung).
17.3.2001 Der Parlamentarische Staatssekretär Hilsberg vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt auf einer SPD Informationsveranstaltung im Kreis Waldshut: 1. Die Rechtsverordnung zur Einführung eines Flugbeschränkungsgebiets liegt im Entwurf vor. 2. Inhalt sind die Beschränkungen wie sie in der Kündigung von 18.5.2000 bereits bekanntgegeben wurden. 3. Dem Flughafen Zürich wird eine Uebergangsfrist gewährt, um für Südanflüge einen ILS einzurichten. 4. Die Schweiz kann gegen die Verordnung Rechtsmittel vor deutschen Gerichten einreichen. Weitere Einzelheiten waren nicht zu erfahren. Ferner ist die deutsche Seite nunmehr der Meinung, dass das Holding RILAX bei Donaueschingen von schweizer Seite missbraucht wird. Ein derart starke Inanspruchnahme des Holdings, wie sie der Flughafen Zürich praktiziert, war nicht vorgesehen.
4.2.2001 Fast alle Gemeinden des Kreises Waldshut haben Erklärungen gegen den Fluglärm, der durch den Flughafen Zürich verursacht wird, verfasst und unterstützen die harte deutsche Verhandlungsposition. Gleichzeitig sind Bürgerinitiativen in den Gemeinden gegründet worden. In einer ersten Aktion sammeln sie Unterschriften gegen den Fluglärm.
31.1.2001 Auf Veranlassung hauptsächlich durch die Crossair (Regionalfluggesellschaft der Swissair) sind vom Flughafen Basel-Mühlhausen Richtung Jura zu den Flughäfen Bern und Genf Flugstrecken in niedriger Höhe (7000-10000ft) bereits im Jahr 2000 eingerichtet worden. Da der Jura eines der bevorzugtes Segelflug-, Drachenflug- und Paraglidinggebiete der Schweiz ist, sind Near-Misses mit entsprechenden Folgen absehbar.
  Karte Basel-Jura-Mittelland
24.1.2001 Die Schweiz sagt die nächste Staatsvertragsverhandlung am 9.2.2001 in Bern ab, nachdem die deutsche Seite ihre harte Haltung in einem Vorgespräch nochmals bekräftigt hatte. Auf höherer Ebene sollen Kompromisse gesucht werden. Dazu ist ein Gespräch zwischen dem deutschen Bundensminister für Verkehr-, Bau und Wohnungswesen Bodewig und dem schweizer Bundespräsident Leuenberger (Vorsitzender der schweizer Regierung und zuständig für das Verkehrsressort) zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt. Für die deutsche Seite ist eine ausgewogene Verteilung der Belastungen durch den An- und Ablugverkehr zum/vom Flughafen Zürich technisch möglich und sollte im Interesse der guten nachbarschaftlichen Beziehungen auch entsprechend umgesetzt werden.
12.12.2000 Segelfliegertag BWLV - Gespräch mit Andreas Mevenkamp (DFS): Es sichert zu, dass das Flugbeschränkungsgebiet an der Grenze zur Schweiz keine Einschränkungen des VFR-Luftverkehrs im deutschen Luftraum und an den dort gelegenen Fluggeländen bewirken wird.
7.12.2000 Staatsvertragsverhandlungen in Waldshut (Deutschland): Die Verhandlungen sind festgefahren. Die deutsche Seite droht im Falle eines Scheiterns mit Flugbeschränkungen entsprechend den Ankündigungen vom 23.5.2000 auf dem Verordnungswege (Flugbeschränkungsgebiet). Die schweizer Seite erklärt, dass Südanflüge nicht mehr tabu seien (Andre Auer, BAZL). Ferner werden Rechtsmittel gegen die angedrohten, deutschen Massnahmen geprüft. Nächste Verhandlungsrunde am 9.2.2001 in Bern.
1.12.2000 Gutachten deutscher Juristen, bezahlt von der Flughafengesellschaft Zürich (Unique Airport Zürich)
18.10.2000 Staatsvertragsverhandlungen bis 7.12.2000 wg Terminkollision weiter verzögert. Die Verhandlungsleiter der schweizer und der deutschen Kommission wurden zu einer Sitzung der "High Level Working Group" der Europäischen Kommission gerufen. Diese Arbeitsgruppe, der beide Delegationsleiter als Mitglieder angehören, bereitet die Regulierung der Flugsicherung in Europa vor (Pressemeldung im Südkurier vom 18.10.2000).
  Es ist damit nahezu unmöglich, noch in 2000 einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln.
29.9.2000 Schreiben der DFS an den Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises (Donaueschingen) Karl Heim: Demnach hat sich der Landrat bei der DFS für eine Lärmreduktion eingesetzt. Die DFS in Absprache mit der Swisscontrol verspricht Folgendes:
  1. Die Untergrenze des Holding RILAX (Donaueschingen) wird für Verkehrsflugzeuge auf FL130 angehoben. 2. Die minimale Ueberflughöhe bei RILAX beträgt FL110. Der Sinkflug nach Zürich erfolgt südlich von RILAX.
  Der genaue Zeitpunkt der Einführung dieser Regelung wird noch bekanntgegeben, wenn die Vorbereitungsarbeiten der Swisscontrol dafür abgeschlossen sind.
  Schreiben Teil 1 (PDF)
  Schreiben Teil 2 (PDF)
26.9.2000 Staatsvertragsverhandlungen in Bern (CH): keine Kompromisse in Sicht. Obwohl die deutsche Seite zunächst Kompromissbereitschaft zu erkennen glaubt, weist die schweizer Seite dies später als Zeitungsente zurück. R.Jeker, Verhandlungsteilnehmer, Volkswirtschaftsdirektor vom Kanton Zürich und verantwortlich für den Flughafen, erklärt gegenüber den züricher Südgemeinden (Goldküste), dass er keine Zugeständnisse gemacht habe. Die schweizer Seite verweist auf das Abkommen von Chicago vom 7.12.1944, dass die Ueberflugrechte für Zivilflugzeuge gegenseitig zusichert. Die deutsche Seite rechnet mit langwierigen schwierigen Verhandlungen.
  Abkommen von Chicago vom 7.12.1944
Juni-Sept. 2000 Verschiedene Aktionen auf politischer Ebene mit folgendem Inhalt: 1. Der Flughafen Zürich soll weiterbestehen. 2. Die Anflüge sollen deutlich angehoben werden - zumindest bei gutem Wetter. Dadurch wird der Lärm für alle Anwohner reduziert und der Luftraum bleibt für den Segelflug erhalten - es könnte sogar zusätzlicher Luftraum frei werden, siehe Grafik. Hohe Anflüge nach Zürich sind von Norden möglich - dies konnte man immer dann beobachten, wenn deutsche Politiker die Region besuchten. Bei schlechtem Wetter sollten tiefere Anflüge nach IFR CAT3 möglich sein.
  Grafik: Mögliche Anhebung der Anflüge nach Zürich ab EKRIT und RILAX
11.7.2000 Das schweizer Bundesgericht in Lausanne weist sämtliche Gesuche - auch von den deutschen Gemeinden Hohentengen, Klettgau und Küssaberg - ab, in denen ein vorläufiger Baustopp der 5. Ausbauetappe des Flughafens Zürich (Midfield-Terminal) verlangt wurde.
26.5.2000 Staatsvertragsverhandlungen in Waldshut (D):
  Die deutsche Seite sagt, dass sie Zürich nicht zu einem Regionalflughafen degradieren will.
  Die schweizer Seite erbittet Bedenkzeit aufgrund der veränderten Lage. Die nächsten Verhandlungen finden am 26.9.2000 statt.
23.5.2000 Der Staatsvertrag wird vom BMVBW (Klimmt) auf 31.5.2001 gekündigt.
  Danach gilt eine einjährige Uebergangsfrist bis 31.5.2002 mit folgenden Regelungen für Zürich:
  Beschränkung der Anflüge über deutschem Gebiet auf 100 000 / Jahr .
  Nachtflugverbot von 22.00 bis 6:00, Wochendflugverbot von Fr. 22:00 bis Mo. 6:00 .
  Startende Flugzeuge dürfen deutsches Gebiet nicht unter 12 000ft überfliegen .
  Die Piste 16 und 14 müssen gleichmässig benutzt werden .
  Monatlicher Bericht über die Flugbewegungen an den BMVBW.
  Ab 31.5.2002 gelten folgende weitere Regelungen:
  Beschränkung der Anflüge über deutschem Gebiet auf 80 000 / Jahr .
  Nachtflugverbot von 21.00 bis 7:00, Wochendflugverbot von Fr. 21:00 bis Mo. 7:00 .
  Mit diesen Massnahmen sollen die schweizer Verhandlungspartner bei den laufenden Staatsvertragsverhandlungen zu tragfähigen und fairen Kompromissen bewegt werden.
18.5.2000 Das Holding RILAX bei Donaueschingen ist in Betrieb. Am Wochende 20./21.5.2000 konnte man ab RILAX Anflüge auf Zürich unter der Wolkenbasis in 2300m NN beobachten. Am Sonntag 21.5.2000 kurvte gegen Mittag eine MD11 bei Bonndorf (ca.7km nördlich der TMA) unter 2000m NN Richtung ILS Zürich ein.
17.5.2000 Am Rande einer Info Veranstaltung zum Ausbau Zürich am 17.5.2000 auf dem Flugplatz Schaffhausen war von der Swisscontrol (Herrn Lüthi) zu hören, dass die Swisscontrol ein VFR Beschränkung (Luftraum C/D) bis nördlich Reiselfingen anstrebt. Die Untergrenze soll nur ausnahmsweise auf Anfrage (nach dem Stuttgarter Modell!) bis 6500ft NN angehoben werden können.
16.5.2000 Podiumsdikussion in der Donauhalle in Donaueschingen über das Thema Luftraumnutzung. Teilnehmer: Flughafengesellschaft Zürich (Staffelbach), DFS (Mevenkamp), Swisscontrol (Vogt), BW-Verkehrsministerium (Riesche), Landrat (Heim) und Bürgermeister (Donaueschingen und Blumberg).
  Der Landrat und die Bürgermeister fordern die Einhaltung von Flughöhen über 10000ft NN, Reduktionen der Ueberflüge an Wochenenden und Nachts, einen neuen Staatsvertrag mit Sanktionen bei Nichteinhaltung, regelmässige Kontakte mit Zürich und vor allem eine faire Behandlung durch die schweizer Seite.
  DFS und Swisscontrol zeigen, wie sie den Luftraum für den Flugverkehr von und nach Zürich optimiert haben, ohne auf andere Betroffene und die Anwohner Rücksicht zu nehmen.
  Nach Meinung des Landrats Heim wird die bestehende Verwaltungsvereinbarung (Staatsvertrag) voraussichtlich gekündigt werden. Der Flughafen Zürich muss dann einen guten Teil der Anflüge auf schweizer Gebiet abwickeln. Der Vertreter des Flughafen (Staffelbach) gibt zu, dass für diesen Fall der Luftraum vom Militärflugplatz Dübendorf für Anflüge von Süden genutzt werden wird. Pläne dazu liegen bereits in der Schublade.
8.5.2000 Info der Swisscontrol, Flughafen Zürich und BAZL über die zusätzlichen Luftraumbeschränkungen südlich Zürich wegen der vorübergehenden Pistsperrung 28 : Für die Segelflugplätze südlich und östlich Zürich werden Sonderregelungen eingeführt. Nach Aufhebung der Pistensperrung ca. am 20.8.2000 werden diese Massnahmen zurückgenommen.
5.5.2000 Gründungsversammlung der AG Luftraum Südschwarzwald/Nordostschweiz auf dem Flugplatz Blumberg. Teilnehmer: Je ein Mitglieder von Segelflugvereinen der Schweiz: von Dittingen bis Speck und aus Deutschland von Mühlheim bis Hilzingen, BWLV und DAEC AUL/DFS. Die Swisscontrol lehnte eine Mitarbeit ab. Vorsitzender: Max Rosskopf.
  Ziele: Verhinderung von weiteren Beschränkungen für den Segelflugbetrieb im Luftraum Südschwarzwald/Nordostschweiz.
4.5.2000 Informelles Treffen mit der DFS in Offenbach auf Veranlassung BMVBW angestossen durch eine weitere Anfrage des BWLV wg. Stand Staatsvertrag Schweiz Deutschland. Teilnehmer DFS: Herr Mevenkamp und Strobel; Teilnehmer Segelflieger: BWLV: Putzhammer, SG Bohlhof: Max Rosskopf, Hotzenwald: Martin Mutter.
  In der Sache keine Veränderung. Die Segelflieger fordern nochmals von der DFS den IFR Verkehr im Raum Südschwarzwald ausserhalb der TMA Zürich über Flugfläche 100 zu halten.
  Die DFS weist darauf hin, dass das züricher Anflug-Holding RILAX bei Donaueschingen bereits in Voraussicht auf einen Ausbau des Flugplatzes Donaueschingen zu einem Regionalflughafen geplant wurde!
4.5.2000 Bericht im Tages-Anzeiger (Schweizer Tageszeitung für Zürich):
  Der schweizer Bundesrat lockert die Nachtflugbeschränkungen: Zwischen 22:00 und 24:00 und 5:00 und 6:00 dürfen zukünftig unbegrenzt Flüge durchgeführt werden. Bisher war dafür eine kontingentierte Sondergenehmigung erforderlich.
Ende April 2000 Wegen Pistensperrungen 28 in Zürich werden im Raum südlich Zürich weitere Luftraumbeschränkungen eingeführt. Diese gelten ab 29.Mai für ca. 4 Monate. So verlangt die Swisscontrol am Flugplatz Speck südöstlich Zürich die Einstellung des Segelflugbetriebs. Dieses kann jedoch in direkten Verhandlungen mit der Swisscontrol durch die Betroffenen schlussendlich verhindert werden.
29.4.2000 Es wird durch die Presse bekannt, dass der deutsche Verkehrminister aus dem Forderungskatalog der deutschen Staatsvertragspartner derzeit einzig das Nachüberflugverbot befürwortet.
28.4.2000 Max Rosskopf, Vorstand SG Bohlhof hat eine Unterredung mit Herrn Maag und Lüthi von der Swisscontrol
  Ziel war es herauszufinden, wie die Swisscontrol vorgeht. Bezüglich CILO2000 wurde dabei folgendes bekannt:
  1. Cilo 2000 war bereits im August 1999 definiert. Dabei hat die Swisscontrol ihre Vorstellung an die DFS weitergeleitet. Diese wurde von der DFS so genehmigt bis auf die Untergrenze des Holdings RILAX, die auf FL115 festgelegt wurde. Informiert wurde anschliessend nur der Landrat von Waldshut.
  2. Die Swisscontrol ist - nach eigenem Bekunden - den Weg des geringsten Widerstands gegangen. In der Schweiz wäre das ganze vermutlich nicht so einfach gelaufen.
20.4.2000 Presseberichte über den Besuch des schweizer Bundesrat Leuenberger bei Verkehrsminister Klimmt:
  Leuenberger entschuldigt sich, dass die Schweiz so klein sei und deshalb deutschen Luftraum benötigt.
  Klimmt droht mit der Kündigung des Staatsvertrags.
13.4.2000 Bericht im Tages-Anzeiger (Schweizer Tageszeitung für Zürich):
  Der schweizer Bundesrat (Regierung) hat am 12.4.2000 Lärmgrenzwerte für die Wohnbereiche in der Nähe der Flughäfen Zürich und Basel festgelegt. Nach massivem Lobbying durch Swiss-Air, Zürich Airport und Stadt Zürich wurden 67 Dezibel für die Zeit von 6:00...22:00 und 57 Dezibel für die Nachtzeit festgelegt. Eine Expertenkomission hatte ursprünlich 60 Dezibel für den Tageszeitraum 6:00...22:00 vorgeschlagen.
  Nach Meinung des Tagesanzeiger lassen diese Grenzwerte in einigen Gebieten eine Steigerung der Flugbewegungen um das 3-fache zu - d.h.von ca 320 000 auf ca 1 000 000 Flugbewegungen pro Jahr ?
1.4.2000 Beginn der offiziellen Staatsverstragsverhandlungen BAZL und BMVBW. Mitbeteiligt ist der Landkreis Waldshut (Landrat). Ziel : 1.1.2001 neuer Staatsvertrag Schweiz-Deutschland in Kraft.
1.4.2000 Bericht im Tages-Anzeiger (Schweizer Tageszeitung für Zürich): Der Runde Tisch, der das Betriebsreglement auf dem Flughafen Zürich berät, ist durch die Vertreter des Flughafens blockiert worden. Der Runde Tisch besteht aus den anliegenden Gemeinden (auch Deutschland) und Vertretern des Flughafens.
  Grund: Die süddeutschen Gemeinden (Landkreis Waldshut) verlangen seit langem eine Beschränkung auf 80000 Flugbewegungen pro Jahr, eine Nachtflugsperre von 21:00 bis 7:00 und keine Anflüge am Samstag und Sonntag über deutsches Gebiet. Zum Vergleich: In 2000 sind ca. 320000 Flugbewegung in Zürich zu erwarten- also 160000 Landungen, die hauptsächlich von deutschem Gebiet her nach Zürich durchgeführt werden.
ab 25.3.2000 Verschiedene Schreiben an benachbarte Segelflugvereine und Information der betroffenen Gemeinden, Tourismusverbände, Abgeordnete und Zeitungen im Südschwarzwald.
24.3.2000 Bezirksversammlung BWLV Bezirk Südbaden:
  Herr Maag, Swisscontrol gibt die bereits festgelegte, aber nicht mit den betroffenen Segelflugvereinen abgestimmte Neuordnung der An- und Abflugverfahren der Flughäfen Basel und Zürich im Rahmen des Projekts CILO2000 bekannt.
  1. Neue Abflug von Basel über den Hotzenwald ab 23.3.2000: Airliner sind unter FL70 am Hotzenwald und westlich davon zu erwarten.
  2. Ab 18.5.2000 wird das Anflugholding Schaffhausen nach Donaueschingen (Anflugpunkt RILAX) verlegt. Die Holdinguntergrenze ist zunächst auf FL100 festgelegt.
  Ab RILAX fliegen die Airliner im Sinkflug durch Luftraum E Richtung Süden zur TMA Zürich über eine Strecken von 20-30km unter FL100. Dabei wird starker VFR Verkehr zwischen Südschwarzwald und Alb gekreuzt. Hier sind Near-Misses verstärkt zu erwarten.
  Herr Montag (AUL und Mitarbeiter DFS) sagt, dass nach 5 Near-Misses Handlungsbedarf bestehen wird und der Luftraum dann beschränkt wird.
  Die Swisscontrol wünscht eine Untergrenze von FL70 bei RILAX.
30.1.2000 Treffen der umliegenden Segelflugvereine auf dem Bohlhof auf Veranlassung Max Rosskopf, SG Bohlhof. Das Datum der Gründungsversammlung einer Interessengemeinschaft Luftraum Südschwarzwald/Nordschweiz wird auf den 5.5.2000 19:00 Flugplatz Blumberg festgelegt.
21.1.2000 Zeitungsbericht in der Blumberger Zeitung: Anfrage des SPD Landtagsabgeordneten an den BMVBW - Antwort: wie am 24.3.2000 von der Swisscontrol bekannt gegeben.
Dez. und Jan. 2000 Anfragen an Swisscontrol, BAZL (Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweiz), DFS und BMVBW : Auskünfte wurden verweigert.
12.12.1999 E-Mail Info über dieses geplante Vorhaben der Swisscontrol an alle Segelflugvereine im Südschwarzwald, BWLV, DAEC und Auschuss Unterer Luftraum im DAEC (AUL). Antwort AUL: es werden keine Aenderungen an der Luftraumstruktur vorgenommen.
4.12.1999 Anfrage an den BMVBW (Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen) mit der Bitte um Auskunft über den Stand der Staatsvertragsverhandlung - Antwort: Keine Auskunft, da Geheimhaltung vereinbart.
Ende Nov. 1999 Gespräch Max Rosskopf bei der Swisscontrol (Flugsicherung der Schweiz): Info durch die Swisscontrol: Swisscontrol wünscht die Verlegung des Anflugholding Schaffhausen (Schweiz) nach Donaueschingen (Deutschland) mit einer Untergrenze von FL70.
Nov. 1999 BWLV Jahresversammlung, anwesend DAEC Präsidium : Anfrage (Max Rosskopf, 1.Vors. SG Bohlhof) an den BWLV und DAEC: Ist bekannt, ob es Veränderungen wegen der Verschiebung der FIR Grenzen nach Norden geben wird? Antwort : Nein es sei nichts bekannt.
1.3.1999 In der ICAO-Karte 1999 Blatt Stuttgart ist die FIR-Grenze Zürich ca. 20-30km nach Norden weiter in den Südschwarzwald ausgedehnt worden - über die TMA Zürich nach Norden hinaus.
1998 Bezirksversammlung der Segelflugvereine Südbaden: Anfrage an den BWLV (anwesend Herr Putzhammer, Geschäftsführer BWLV): bitte Informationen über den aktuellen Planungsstand Luftraum Südschwarzwald beschaffen.
18.12.1998 Beginn der Vorverhandlungen zum neuen Staatsvertrag/Verwaltungsvereinbarung Deutschland-Schweiz - Hauptgrund: Starke Zunahme des Luftverkehrs Flughäfen Basel und Zürich erwartet.
13./14.3.1995 Die Zuständigkeit für Luftverkehrsabkommen der EU bleibt bei den Einzelstaaten - Entscheid der EU-Verkehrsminister.
1984 Verwaltungsvereinbarung ("Staatsvertrag") zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Verkehrslenkung in dem Luftraum ca. 10-20 km nördlich der Grenze Deutschland-Schweiz wird an die schweizer Flugsicherung abgetreten. Die TMA Zürich wird entsprechend nach Norden über deutsches Gebiet ausgedehnt.
  Danach stufenweise Einführung von weiteren VFR beschränkten Lufträumen in der TMA Zürich über deutschem Gebiet ohne Absprache mit den betroffenen Segelflugvereinen auf deutscher Seite.

Letzte Aktualisierung 30.12.03
Durch Ewald Bombelka
E-Mail: bombelka@netwings.ch